Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltung der AGB

Die Bestellung und Durchführung sämtlicher Verträge erfolgt ausschließlich gemäß den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den ergänzenden besonderen vertraglichen Bestimmungen zu den jeweiligen Angeboten, über die der Kunde gesondert informiert wird. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die AGB können von Ihnen auf Ihrem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.

 

2 Vertragspartner

Die Vertragspartnerin des Bestellers bei Verträgen für die gedruckte Ausgabe des Tagesspiegels, die Tagesspiegel Magazine, die digitalen Angebote des Tagesspiegels (z.B. E-Paper, E-Magazine, Website, App, Newsletter) sowie für Angebote, die den Erwerb eines digitalen Endgeräts einschließen (nachfolgend “Bundle-Angebot” genannt), ist die

Verlag Der Tagesspiegel GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer Nicolas Köhn und Gabriel Grabner
Askanischer Platz 3,10963 Berlin
Telefon: (030) 290 21-500
Fax: (030) 29021-599
E-Mail: leserservice@tagesspiegel.de

 

3 Vertragsschluss

Die Angaben in unseren Angeboten sind freibleibend. Der Vertrag über das von Ihnen ausgewählte Angebot oder Abonnement wird geschlossen, wenn Ihnen eine schriftliche Bestätigung Ihrer Bestellung per Post oder E-Mail zugeht und/oder wenn Sie die erste Ausgabe des bestellten Produkts erhalten haben.

Der Verlag nimmt nur Vertragsangebote von Kunden an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Der Kunde versichert, dass dies der Fall ist. Vertragsangebote von Minderjährigen oder in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkten Personen bedürfen der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Der jeweilige Vertrag kommt mit Übersendung der Auftragsbestätigung zustande. Sobald der Vertrag zustande gekommen ist, sind Lieferung, Zurverfügungstellung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindliche Pflichten. Preise enthalten die jeweilige gültige Mehrwertsteuer. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Verlag vorgesehene Zahlungsweise zu wählen. Der jeweilige Preis wird im Voraus fällig. Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen und somit auch den gewährten Zugriff auf die digitale Ausgabe (E-Paper) des Tagesspiegel wieder zu verwehren.

 

4 Laufzeit

Sofern nicht ein zeitlich befristetes Abonnement Vertragsgegenstand ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Eine Kündigung vor Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ist nicht möglich. Bei Aktionsabonnements ist die Kündigung frühestens zum Ende des Aktionszeitraums möglich. Die Vertragsparteien können nach Ablauf einer etwaigen Mindestlaufzeit den Vertrag gemäß den getroffenen Vereinbarungen schriftlich kündigen.

 

5 Widerrufsbelehrung

Sofern Sie den Vertrag als Verbraucher abschließen, steht Ihnen das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Für gedruckte Angebote beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Lieferbeginn, also dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Für digitale Angebote gilt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Verlag Der Tagesspiegel GmbH, Postfach 110247, 10832 Berlin, Telefon: (030) 290 21 – 500 Fax: (030)29021 599 E-Mail: widerruf@tagesspiegel.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandten Brief, einem Telefax oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Auf die Rücksendung bereits gelieferter Zeitungen oder Wertersatz verzichten wir. Sollten Sie die Zeitungen dennoch an uns zurücksenden, so tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Allerdings müssen Sie Prämien und/oder alle andere Waren zurücksenden, die Sie aus Anlass des Abonnementvertrages erhalten haben. Diese haben Sie unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das nachfolgend abgebildete Formular nutzen und zurücksenden an:

Verlag Der Tagesspiegel GmbH, Postfach 110247, 10832 Berlin, Fax: (030)29021 599 E-Mail: widerruf@tagesspiegel.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

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6 Lieferung der gedruckten Zeitung

Die Auslieferung der Ausgaben der gedruckten Zeitung erfolgt an die von Ihnen angegebene Adresse, so von Ihnen nicht ausdrücklich anders gewünscht, zur nächsterreichbaren Ausgabe. Lieferungen ins Ausland können davon abweichen. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen.

Eine überregionale Zustellung sowie eine Zustellung im Ausland kann nur bedingt gewährleistet werden. Des Weiteren können zusätzliche Portogebühren anfallen. Bitte kontaktieren im Fall einer überregionalen Zustellung sowie einer Zustellung im Ausland unseren Leserservice per E-Mail unter leserservice@tagesspiegel.de.

Eine eventuell mit dem Angebot oder Abonnement bestellte Prämie erhalten Sie nach Eingang der ersten Zahlung. Zuzahlungsprämien werden per Nachnahme zugestellt. Die Lieferung erfolgt ca. vier Wochen nach Zahlungseingang. Mit der Bestellung eines Abonnements erhalten Sie das gewählte Produkt per Lieferung frei Haus.

Ausgenommen ist die mit zusätzlichen Kosten verbundene Lieferung der gedruckten Ausgabe ins Ausland.

 

7 Zahlung

Sie können ein Abonnement der gedruckten Zeitung, der digitalen Zeitung (E-Paper) sowie Tagesspiegel Plus grundsätzlich per Rechnung, Bankeinzug (Lastschrift) oder PayPal bezahlen. Hierbei ist hervorzuheben, dass nicht für alle Angebote jede Bezahlmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Das Entgelt ist vom Besteller entsprechend der vereinbarten Bestelldaten zu zahlen. Sie kommen mit der Erfüllung der Zahlungsforderung spätestens dann in Verzug, wenn Sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Fälligkeit leisten. Die Abrechnung der Abonnements erfolgt über die Verlag Der Tagesspiegel GmbH, Askanischer Platz 3 10963 Berlin als leistenden Unternehmer.

Wenn Sie PayPal als Bezahlmethode gewählt haben, wird ein automatischer Abbuchungsvorgang bzw. Belastungsvorgang auf Grundlage des von Ihnen bei PayPal hinterlegten Zahlungsmittels durchgeführt. Dieser erfolgt ausschließlich zwischen Ihnen und PayPal.

Sofern Sie ein Abonnement in der Tagesspiegel App (iOS bzw. Android) abgeschlossen haben (In-App-Abonnement) erfolgt die Abrechnung über Ihren verwendeten iTunes- bzw. Google Play-Account und das hier von Ihnen hinterlegten Zahlungsmittel.

 

8 Preisänderungen

Sollte sich der Bezugspreis während der Vertragslaufzeit ändern, so ist der vom Zeitpunkt der Veränderung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Eine Bezugspreisänderung gilt als bekannt gegeben, wenn der neue Preis einmalig im Tagesspiegel oder auf www.tagesspiegel.de veröffentlicht wurde. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht.

 

9 Vertragsänderungen

Die Verlag Der Tagesspiegel GmbH behält sich vor, diese Abonnementbedingungen, wenn nötig, zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden Ihnen gegenüber wirksam, wenn Sie der Änderung nicht innerhalb einer Frist von einem Monat ausdrücklich widersprechen. Die Verlag Der Tagesspiegel GmbH ist dazu verpflichtet, Sie bei Beginn der Frist über die Änderung und die vorgesehene Bedeutung Ihres Verhältnisses besonders hinzuweisen. Bezüglich der Preisänderung findet der Hinweis durch die Veröffentlichung in der Zeitung statt.

 

10 Vertragsbeendigung Print-, E-Paper- und Tagesspiegel Plus-Abonnement

Für den Fall, dass Sie ein Abonnement über die ursprünglich vereinbarte Zeitspanne hinaus beziehen möchten, müssen Sie nichts weiter tun. Das Abonnement ist jederzeit, mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündbar, sofern nichts anderes vereinbart. Sie können Ihr bestehendes Abonnement unter mein.tagesspiegel.de kündigen oder richten Ihre Kündigungserklärung an: Verlag Der Tagesspiegel GmbH, Postfach 11 02 47, 10832 Berlin. Fax: 030 - 29021-599, E-Mail: leserservice@tagesspiegel.de

Falls Sie ein Digital-Abonnement (Tagesspiegel E-Paper oder Tagesspiegel Plus) über die App für iOS oder Android bestellt haben (in-App-Abonnement), können Sie dieses direkt über die jeweiligen Stores kündigen.

iOS: Anmeldung mit persönlicher Apple-ID. Einstellungen-App öffnen > iTunes & App Store > Apple-ID > Apple-ID anzeigen > Wählen Sie hier das entsprechende Abonnement aus und bestätigen Sie die Kündigung.

Android: Anmeldung im persönlichen Google-Konto. Google Play Store öffnen > Klick auf oberes linkes Menü (drei waagerechte Linien) > Wählen Sie hier das entsprechende Abonnement aus und bestätigen Sie die Kündigung.

 

11 Studentenabonnement

Schließen Sie ein Abonnement als Student/in im Vollzeitstudium ab, profitieren Sie von einem rabattierten Bezugspreis. Bedingung ist, dass Sie uns eine Kopie Ihrer aktuell gültigen Immatrikulationsbescheinigung o.ä. zusenden. Entweder per Post an Verlag Der Tagesspiegel, Leser-Service, Postfach 110247, 10832 Berlin oder per E-Mail an leserservice@tagesspiegel.de

 

12 Probeabonnement

Die von der Verlag Der Tagesspiegel GmbH angebotenen Probe- und Testabonnements sollen Ihnen die Möglichkeit geben, unsere Produkte in aller Ruhe kennenzulernen. Die Verlag Der Tagesspiegel GmbH behält es sich ausdrücklich vor, Verbraucher, welche diese Angebote wiederholt abschließen, von diesen auszuschließen. Ein Probe- und Testabonnement kann nur einmal in einem Zeitraum von 180 Tagen abgeschlossen werden. Eine Verrechnung auf bereits bestehende Abonnements ist nicht möglich.

 

13 Leser werben Leser

Ein Leser werben Leser-Angebot kann nur für eine dritte Person (also nicht für den Besteller selbst) abgeschlossen werden. Die dritte Person darf nicht im selben Haushalt leben und darf in den letzten zwölf Monaten nicht Abonnent des entsprechenden Objekts gewesen sein. Diese Angebote gelten nicht in Verbindung mit einem Studentenabonnement.

 

14 Bundle Angebote

Bundle Angebote sind Angebote, die den Erwerb eines digitalen Endgeräts einschließen (z.B. iPad oder iPhone).

Der Kauf des Gerätes steht unter Eigentumsvorbehalt innerhalb der ersten 2 Jahre. Die Garantie für das Gerät beläuft sich auf ein Jahr. Mit vollständiger Zahlung des Bezugspreises für die Mindestvertragslaufzeit geht das Eigentum am Gerät an den Käufer über. Die einmalige Zuzahlung wird bei Lieferung des Gerätes fällig. Nur so lange der Vorrat reicht. Die Lieferung der neuen Apple Geräte kann sich aufgrund der hohen Nachfrage verzögern.

 

Creditreform und Schufa

Der Kunde willigt ein, dass der Verlag der Creditreform Berlin Wolfram KG und der SCHUFA Holding AG, Daten über die Bestellung, den Vertragsschluss und die Beendigung von Bundle-Verträgen übermittelt und Auskünfte über den Kunden bei der Creditreform Berlin Wolfram KG und bei der SCHUFA erhält. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf ist zu richten an: leserservice@tagesspiegel.de Unabhängig davon wird der Verlag Creditreform und SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Zahlungsverzug) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem

Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Creditreform und SCHUFA speichern und übermitteln die Daten an ihre Vertragspartner, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner von Creditreform und SCHUFA sind u.a. Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasing-Gesellschaften. Creditreform und SCHUFA stellen personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung geben Creditreform und SCHUFA Adressdaten bekannt.

 

15 Prämien: Bargeld oder Cashback

Eine mit dem Angebot oder Abonnement bestellte Bargeld oder Cashback Prämie erhalten Sie nach Eingang der ersten Zahlung. Hierbei handelt es sich um das Konto, das Sie für die Zahlung des Abonnements verwendet haben. Zuzahlungsprämien werden per Nachnahme zugestellt.

 

16 Tagesspiegel Plus-Abonnement

Mit Tagesspiegel Plus lesen Sie alle exklusiven Tagesspiegel-Inhalte. Zusätzlich erhalten Sie täglich den Newsletter Tagesspiegel Checkpoint in der ungekürzten Vollversion mit allen Exklusivmeldungen. Die Weiterleitung dieses Newsletters selbst oder als digitalisierte Kopie an Nicht-Abonnenten ist untersagt.

Abonnenten des Tagesspiegel als digitale Zeitung (E-Paper) oder der gedruckten Zeitung (jeweils Mo-So) erhalten Tagesspiegel Plus und täglich den Checkpoint-Newsletter kostenlos als Bestandteil ihres Abonnements. Bestandsabonnenten des Tagesspiegel Checkpoints erhalten automatisch ein kostenloses Upgrade auf das Tagesspiegel Plus-Abonnement und somit Zugriff auf alle Plus-Artikel.

 

17 Aufrechenbarkeit

Gegenüber Forderungen des Verlages kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen und nur aus solchen Ansprüchen Zurückbehaltungsrechte geltend machen.

 

17 Haftung

Für Personenschäden haftet der Verlag unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Verlag nur dann, wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verlages oder eines seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung des Verlages auf solche typischen Schäden begrenzt, die für den Verlag zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.

Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

 

19 Datenschutz

Der Datenschutz ist uns ein besonderes Anliegen. Im Umgang mit Ihren persönlichen Daten halten wir uns an alle gesetzlichen Bestimmungen; insbesondere des Datenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Näheres entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

 

20 Online Streitbeilegungsplattform

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Online-Plattform („OS-Plattform“) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Wir weisen darauf hin, dass wir uns gegen eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen entschieden haben.

 

21 Was soll sich ändern? Tagesspiegel-Projekt zum Journalismus der Zukunft

Mit der Anmeldung erhalten Sie für sechs Monate kostenlos Zugang zum Angebot “Tagesspiegel Plus”. Die Nutzung des Angebots ist einmalig möglich. Teilnahmeberechtigt sind Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende aus Berlin und Potsdam, die zum Beginn der Teilnahme mindestens 16 Jahre alt und jünger als 26 Jahre sind. Der Tagesspiegel behält sich die Überprüfung des Alters durch Vorlage eines Schüler-, Azubi- oder Studierendenausweises vor. Eine Weitergabe des Zugangs an Dritte und eine kommerzielle Nutzung sind untersagt. Bei Missbrauch besteht die Möglichkeit der sofortigen, einseitigen Kündigung durch den Tagesspiegel Verlag. Das Angebot endet automatisch nach sechs Monaten und bedarf keiner Kündigung.

Während der sechsmonatigen Laufzeit darf der Tagesspiegel die Teilnehmerinnen und Teilnehmer regelmäßig mit der Bitte um Beantwortung von Umfragen kontaktieren. Die Teilnahme an den Umfragen erfolgt freiwillig.

Der Tagesspiegel gibt keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter. Die Ergebnisse der Umfragen wertet der Tagesspiegel anonymisiert mit dem Ziel der Verbesserung der eigenen Angebote aus. Eine Veröffentlichung der anonymisierten Ergebnisse, z.B. in den Tagesspiegel Publikationen, ist möglich. Mit der Anmeldung stimmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu, dass der Tagesspiegel Verlag sie im Nachhinein über spannende Angebote des Verlages informieren darf. Diese Zustimmung kann jederzeit per E-Mail an leserservice@tagesspiegel.de widerrufen werden.

 

22 Verschiedenes

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt, und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nur insoweit zu, als der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Wenn die Besteller Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, gilt als Gerichtsstand Berlin.